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Wiederspruch gegen die Hundesteuer !

Autor: Monika 11.12.2012 00:47
Wiederspruch gegen die Hundesteuer !
Hallo
hat zwar nichts mit Katzen zu tun aber ich denke viele die hier lesen haben auch einen Hund ich habe über Facebook gerade was interessantes erfahren und möchte dies hier auch weiter geben mit der Hoffnung das es ok ist.


Hier ist ein Musterbrief so kann man Wiederspruch gegen die Hundesteuer einlegen.





für den Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid (Quelle: von RA Dr. Elmar Vitt, Klageführer der Klage gegen die Hundesteuer in Deutschland vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)



Nur derjenige, der jetzt gegen seinen aktuellen Steuerbescheid Widerspruch einlegt und sich auf das bestehende Verfahren (Az. 1 BvR 1888/11). Beruft, hat später auch den Anspruch seine Hundesteuer ab diesem Datum auch wieder zurück zu bekommen.



Dies ist ein Musterschreiben eines solchen Widerspruchs. Entsprechend ausfüllen und an die zuständige Stelle der Stadtverwaltung senden.

**********************************

Widerspruch gegen Hundesteuerbescheid



Sehr geehrte Damen und Herren,



hiermit lege ich gegen den Hundesteuerbescheid vom __________ fristgemäß Widerruf ein.



Ich beziehe mich auf das derzeitig anhängende Verfahren bzw. die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welche unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1888/11 geführt und nunmehr an den Europäischen Gerichtshof zur dortigen Entscheidung übergeben wurde.



Das deutsche Hundesteuerrecht verletzt meiner Auffassung nach u.a. Art.8 Abs.1 MRK (Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben), Art.13 MRK (Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Staates) und Art.14 MRK (Verbot der Diskriminierung)

Zudem sehe ich in der Hundesteuer eine Verletzung von Art.1 und 20a GG (Soziale Menschenwürde, Schutz der Mensch‐Tier‐Beziehung) und Art.3 GG (Ungleichbehandlung mit anderen Tierhaltern, willkürliche Ausgestaltung und Anwendung).



Mit freundlichen Grüßen


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Wiederspruch gegen die Hundesteuer ! (Monika - 11.12.2012 00:47)

Re: Wiederspruch gegen die Hundesteuer ! (Smartie - 13.12.2012 08:49)

Re: Wiederspruch gegen die Hundesteuer ! (eigentlich wollte ich nicht - - - 13.12.2012 12:27)

Re: Re: Wiederspruch gegen die Hundesteuer ! (Smartie - 13.12.2012 14:28)

Re: Wiederspruch gegen die Hundesteuer ! (eigentlich egal, einfach nur zu teuer für manche Mitbürger - 13.12.2012 09:13)

Re: Re: Wiederspruch gegen die Hundesteuer ! (Smartie - 13.12.2012 09:49)

Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Tijana - 11.12.2012 09:26)

Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Christiane - 11.12.2012 14:29)

Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Monika - 12.12.2012 01:25)

Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Christiane - 12.12.2012 15:48)

Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Petra - 12.12.2012 21:40)

Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Petra - 11.12.2012 20:02)

Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Christiane - 12.12.2012 15:55)

Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (mal langsam - 12.12.2012 16:13)

Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Christiane - 12.12.2012 16:27)

Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (tanabru - 11.12.2012 20:12)

Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Pferdebesitzer - 11.12.2012 22:19)

Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Christiane - 12.12.2012 15:57)

Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Monika - 12.12.2012 01:42)

Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Mallone - 12.12.2012 12:34)

Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (@Monika - 12.12.2012 08:43)

Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (:-) - 11.12.2012 22:52)

Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Caisy - 12.12.2012 00:57)

Re: Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Christiane - 12.12.2012 16:17)

Re: Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (@Christiane - 13.12.2012 11:54)

Re: Re: Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (@Christiane - 13.12.2012 12:02)

Re: Re: Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (selbst auf dem Land :-) - 13.12.2012 12:09)

Re: Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Sigrid - 12.12.2012 20:04)

@Sigrid Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Monika - 13.12.2012 01:25)

Re: Re: Re: Re: Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (mallone - 12.12.2012 21:31)

@mellone Re: Geht mich zwar nix an, aber was ist mit der Pferdesteuer, .... (Monika - 13.12.2012 01:29)

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